Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 4)
Pressemeldung von: Schmelz Rechtsanwälte OG - 29.05.2026 05:00 Uhr Genossenschaft in Österreich: Die unbekannte Rechtsform Die Genossenschaft ist eine vielseitige Rechtsform zwischen Verein und Kapitalgesellschaft, die auf dem Förderprinzip und gemeinschaftlichem Wirtschaften basiert. Der Fachbeitrag der Kanzlei Schmelz Rechtsanwälte bietet einen strukturierten Überblick über Rechtsgrundlagen, Organisation, Gründung und Einsatzmöglichkeiten der Genossenschaft in Österreich.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: ARAG SE - 27.05.2026 09:49 Uhr ARAG Recht schnell... Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Kulanzleistung darf an Bedingungen geknüpft sein +++
Kurz nach Ablauf der Gewährleistung ging der Kühlschrank eines Ehepaares kaputt, ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Deutschland Zion Gemeinde e.V. - 26.05.2026 22:14 Uhr Pastorenkonferenz Frankfurt 2026 - Leaders' Summit Am 20. Juni 2026 treffen sich Europas Kirchenleiter zur internationalen Pastorenkonferenz in Frankfurt. Programm, Themen und Infos zum Leaders' Summit.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 26.05.2026 02:14 Uhr Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 25.05.2026 22:00 Uhr Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten - Keine Wahl von Betriebsräten in sog. "Remote Cities" 1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1 BetrVG, um selbstständige Betriebsteile nach § 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG oder um betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten i.S.v. § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG handelt.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 25.05.2026 22:00 Uhr Rückzahlung von Fortbildungskosten - Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen Eine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer: ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 25.05.2026 21:45 Uhr Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle - keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats? Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind.
(Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 25.05.2026 21:18 Uhr Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten? Die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer von ihrem Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen, um sich von einem bestimmten, vom Arbeitgeber festgelegten Ort an den Ort zu begeben, ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 25.05.2026 21:18 Uhr Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß I.
Die Tarifvertragsparteien müssen bei der Vereinbarung von Tarifnormen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten. Bei der Aushandlung der Tarifregelungen haben sie einen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum, der die richterliche Kontrolle begrenzt. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: miteinander e.V. - 22.05.2026 17:03 Uhr Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und miteinander.de übergeben 20.000 Euro an den Düsseldorfer Kinderhospizdienst Große Hilfe für schwerstkranke Kinder: Der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Düsseldorf erhält eine Spende von 20.000 Euro. Das Geld stammt aus dem Laudatio-Honorar von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) anlässlich der Verleihung des Demokratiepreises „Württemberger Köpfe“ an Günther Jauch. Der Heilbronner Verein miteinander e.V. überbrachte die Summe emotional mit dem „Kinderkäfer“. Für den Ehrenvorsitzenden Andreas Fischer, der selbst zwei schwere Erkrankungen überlebte, eine Herzensangelegenheit. Die Spende finanziert die Ausbildung ehrenamtlicher Begleiter und entlastet betroffene Familien im Alltag.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Rechtsanwalt Reinhard Scholz - 22.05.2026 10:15 Uhr WhatsApp statt Zeugenaussage: Wie digitale Beweismittel das Familienrecht revolutionieren Die familienrechtliche Praxis erlebt einen WandelOb Sorge-, Unterhalts- oder Gewaltschutzverfahren: Die familienrechtliche Praxis erlebt einen digitalen Wandel. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: KSR Rechtsanwaltskanzlei - 21.05.2026 10:18 Uhr ThomasLloyd: Cleantech Infrastruktur GmbH - Wegweisendes Urteil OLG Frankfurt am Main - Erfolge für Kapitalanleger Anleger, die über Anlagevermittler Kommanditbeteiligungen an Unternehmen der „ThomasLloyd-Gruppe“ abgeschlossen haben sollten durch einen auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts prüfen lassen, ob auch sie von ihrem Anlagevermittler falsch oder unvollständig über die Risiken aufgeklärt worden sind und Ihnen daher Schadensersatzansprüche zustehen können. Die Erfahrung aus zahllosen Gesprächen mit Anlegern von „ThomasLloyd“ zeigt, dass der weit überwiegende Teil der Anleger über die Risiken im Unklaren gelassen worden ist. Daher bestehen vorbehaltlich einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls gute Erfolgschancen für ein Vorgehen gegen Anlagevermittler bzw. Anlageberater.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MAROKKO ZEITUNG - 20.05.2026 13:00 Uhr Bericht des Stimson Center: "Marokko, der vielversprechendste Staat Afrikas" Der renommierte amerikanische Think Tank "The Stimson Center" hat kürzlich einen lobenden Bericht über Marokko veröffentlicht, das als "der strategisch bedeutendste und vielversprechendste Staat Afrikas und der arabischen Welt" bezeichnet wird. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: ARAG SE - 20.05.2026 09:23 Uhr ARAG Recht schnell... Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Fehlende Poolliegen können Reisemangel sein +++
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welches entschieden hat, ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. - 19.05.2026 17:42 Uhr Abfindung: Steuervorteil erstmalig nur über Steuererklärung Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht oft eine Abfindungszahlung einher. Bisher wurde deren Besteuerung in der Regel direkt gemildert. Möglich machte das die Fünftelregelung, die Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung berücksichtigt haben. ...
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