Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 4)

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Pressemeldung von: Schuldnerberatung Fehse - 18.02.2021 15:32 Uhr
Insolvenzverschleppung und Corona
Trotz Corona-Krise müssen Insolvenzanträge innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnis von der Insolvenzreife eingereicht werden! Wer glaubt, dass er aufgrund der Pandemie bei Zahlungsschwierigkeiten davon befreit ist, irrt.
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Pressemeldung von: IG Jungen, Männer und Väter - 18.02.2021 12:33 Uhr
"Wir wollen keinen Geschlechterkampf"
Die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) hat bekräftigt, sich auf der Basis des Grundgesetzes für die Gleichberechtigung der Geschlechter einzusetzen. "Wir wollen keinen Geschlechterkampf", betonte Sprecher Johannes Fels (Sindelfingen). Gleichzeitig wehrt sich die Initiative, in die rechte Ecke gestellt zu werden (https://ig-jmv.de/).
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Pressemeldung von: SELZER REIFF Notare, Frankfurt - 18.02.2021 09:01 Uhr
Selzer Reiff Notare: Informationen zum Güterstand und Güterrecht
Das eheliche Güterrecht regelt die güterrechtlichen und somit die vermögensrechtlichen Verhältnisse von Eheleuten zueinander. Gesetzlicher Güterstand ist in Deutschland die Zugewinngemeinschaft. Durch einen Ehevertrag können die Ehepartner jedoch auch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft oder einen anderen Güterstand vereinbaren. Weitere Güterstände im deutschen Güterrecht sind die Gütertrennung, die Gütergemeinschaft und die Wahl-Zugewinngemeinschaft (auch Deutsch-Französischer Wahlgüterstand genannt).
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Pressemeldung von: Age Suit Germany GmbH - 17.02.2021 15:56 Uhr
Erschöpft, ausgenutzt, wütend
Umfrage unter Altenpflegekräften gibt differenzierten Einblick in die Stimmungslage einer systemrelevanten BerufsgruppeSo beschreiben Altenpflegekräfte in einer Umfrage ihre aktuelle Stimmungslage: 81 % fühlen sich erschöpft und ausgebrannt. ...
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 17.02.2021 09:57 Uhr
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge
Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden.
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Pressemeldung von: Pantercon - 16.02.2021 13:01 Uhr
Meinungsfreiheit, der Feind der Eliten
Meinungsfreiheit ohne Zensur - wichtiger denn je! Ganze Regierungskreise, allen voran Donald Trump, werden auf Facebook, Twitter und Co. zeitweise gesperrt oder ihre Accounts dauerhaft deaktiviert. Meinungsvielfalt darf nicht sterben!
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Pressemeldung von: Hartmut Göddecke - GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE - 16.02.2021 10:30 Uhr
Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklausel
- BaFin ruft Verbraucher mit Prämiensparverträgen und Zinsanpassungsklauseln auf, aktiv zu werden
- BaFin moniert: Betroffene Kreditinstitute setzen Rechtsprechung nicht ausreichend um
- BaFin bereitet verbindliche Regeln für Zinsanpassungen vor
- Verbraucher können von den Kreditinstituten zu wenig gezahlte Zinsen nachfordern
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Pressemeldung von: Adjustus - 15.02.2021 15:02 Uhr
Sensationelles Urteil für Sparkassenkunden
Hameln (adj) – Millionen von Sparern haben das zinsstarke S-Prämien-Sparmodell ihrer Heimatsparkassen in den vergangenen Jahrzehnten abgeschlossen. Seit dem letzten Jahr kündigen einzelne Sparkassen zigtausenden von Kunden dieses Produkt und verweisen darauf, dass das Zinsniveau ihnen derzeit keine andere Wahl ließe.

Das Amtsgericht Hameln (22 C 55/20) befasste sich mit Urteil vom 05. Februar 2021 mit zwei Fragen. Erstens, ob die ausgesprochene Kündigung zulässig war und zweitens, ob die betreffende Sparkasse der betroffenen Sparerin noch weitere Zinsen nachzahlen muss.

Das Urteil gegen die Sparkasse Hameln-Weserbergland fiel deutlich zugunsten der Sparerin aus. Diese kann nun mit einer Fortführung Ihres S-Prämiensparvertrages sowie der Nachzahlung von Zinsen in deutlich vierstelliger Höhe rechnen. Besonders brisant: Die Sparkasse Hameln-Weserbergland hat ihren Sitz in Hameln – dem für Sparer positiven Ausgang von weiteren gleichgelagerten Verfahren vor dem Hamelner Gericht ist mit der Entscheidung der Weg gebahnt.

Kündigungen sind in abertausenden Fällen unwirksam – so Rechtsanwältin Friederike Schaper (Wittum & Partner, Obernkirchen), die die Sparerin vor dem Amtsgericht Hameln vertreten hat.

Dieses Urteil bedeutet für viele Sparer neue Hoffnung, dass der gekündigte und gut verzinste Sparvertrag fortgeführt werden muss und sie die ihnen zustehenden, von der Sparkasse in der Vergangenheit zu wenig gezahlten Zinsen doch noch erhalten.

"Aufgrund der Folgen für so viele Betroffene ist es ohne Übertreibung ein absolutes Hammer-Urteil. Bei den Sparkassen, wie z.B. der Sparkasse Hameln-Weserbergland, dürfte jetzt das große Zittern beginnen, denn bundesweit geschätzt hunderttausende S-Prämien-Sparmodel-Verträge wurden auf diese Art vermutlich unrechtmäßig gekündigt, alleine von der Sparkasse Hameln-Weserbergland nach Medienangaben über 5.000!" erklärt Klägervertreterin Friederike Schaper von der Kanzlei Wittum & Partner.

„Ich bin sehr glücklich, dass Frau Schaper sich meiner Kündigung und der Zinsnachzahlung angenommen hat“ so die Sparerin, die über das Verbraucherportal www.adjustus.de sowie einem YouTube-Video zum Thema den Weg zu den Anwälten nach Obernkirchen gefunden hat.

Pressekontakt:

Frau Rechtsanwältin Friederike Schaper
Adjustus UG (Haftungsbeschränkt) Lange Straße 53
31683 Obernkirchen

Telefon: 05724 – 965 50 E-Mail: info@adjustus.de
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Pressemeldung von: HUK-COBURG Unternehmenskommunikation - 12.02.2021 16:51 Uhr
Schneeräumen nicht vergessen
Wann ist der Griff zu Schaufel und Besen nötig?"Endlich Schnee", freuen sich die einen. "Wieder früher aufstehen und Schnee schaufeln", murren die anderen. Richtig ist: Winterliche Straßenverhältnisse bringen Fußgänger tatsächlich leicht ins Rutschen. Ein Bein ist schnell gebrochen. ...
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Pressemeldung von: ARAG SE - 12.02.2021 11:48 Uhr
Überbrückungshilfe III kann beantragt werden
Erstmals haben auch große Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Anspruch auf die neue Überbrückungshilfe III (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-iii.html), die eine Woche früher als geplant freigeschaltet wurde. Aber auch Soloselbstständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden bis zu 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Die ARAG Experten mit einem Überblick über die dritte Förderphase der Corona-Überbrückungshilfe.
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 10.02.2021 09:45 Uhr
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht.
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Pressemeldung von: Weissenberg Group - 09.02.2021 17:29 Uhr
Legal Bot - der perfekte technologische Verbündete
Autor: ...
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Pressemeldung von: Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. - 09.02.2021 12:09 Uhr
Historische Verbesserungen für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Über zehn Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer Behinderung. In Zukunft werden es tendenziell noch mehr werden, da das durchschnittliche Lebensalter ansteigt. Aufgrund ihrer Einschränkungen sind sie im Alltag und auch Berufsleben oft benachteiligt. ...
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Pressemeldung von: LUTZ Rechtsanwälte - 09.02.2021 09:35 Uhr
Gewonnen! - Abgasklage gegen Daimler erfolgreich
In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie können überzeugend nachweisen, dass ihre Diesel-PKW aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung im normalen Betrieb mehr schädliche Abgase ausstoßen, als sie dürften. So verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG am 21. Januar 2021 dazu, einen 2014 gebraucht gekauften Mercedes zurückzunehmen und dem Kläger im Gegenzug 30.450,08 Euro plus Verzugszinsen zu zahlen.
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Pressemeldung von: Wolfgang Hauke - 08.02.2021 09:10 Uhr
Buch: Die Linke ist tot - lang lebe die Linke
Der heutige Mensch kann die aktuelle kulturelle Krisenentwicklung vor allem dann besser verstehen, wenn er sich bewusst macht, dass sich seit der Einführung einer neuen neoliberalen Wirtschaftsreligion vor 35 Jahren die liberal-kapitalistische Geschichte des 19. Jahrhunderts wiederholt. ...
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