Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 4)

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Pressemeldung von: ARAG SE - 10.06.2026 11:31 Uhr
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick  ...
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Pressemeldung von: Yoga Vidya - 09.06.2026 18:00 Uhr
Internationales Forum erinnert in Deutschland an indischen Sozialreformer
Ein indischer Sozialreformer, der Mahatma Gandhi inspirierte, erhält erstmals eine dauerhafte Plattform in Deutschland: Im Yoga Vidya Ashram in Horn-Bad Meinberg wurde das „Sree Narayana Guru Forum for Universal Brotherhood“ gegründet. Die internationale Initiative setzt sich für Dialog, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verbreitung der Ideen von Sree Narayana Guru in Europa ein.
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Pressemeldung von: Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. - 09.06.2026 12:28 Uhr
E-Rezepte in der Steuererklärung für 2025: Ohne Namen auf dem Kassenbon geht es nicht
Wer regelmäßig Medikamente aus der Apotheke holt, kennt das E-Rezept inzwischen aus dem Alltag. Statt des klassischen rosa Rezeptzettels genügt heute meist die Gesundheitskarte oder die App. ...
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Pressemeldung von: Innovation Circle Managementgesellschaft mbH - 09.06.2026 11:56 Uhr
WENN DIE MAUER BRENNT, IST ES ZU SPÄT ÜBER DEN FEUERLÖSCHER ZU DISKUTIEREN
Der Mittelstand war immer das Rückgrat unseres Landes. Doch jedes Rückgrat braucht Menschen, die Haltung zeigen. Genau darüber sprechen wir. Offen. Ehrlich. Direkt. Denn wenn die Mauer brennt, ist es zu spät, über Feuerlöscher zu diskutieren. Dann braucht es Menschen, die handeln.
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Pressemeldung von: ARAG SE - 03.06.2026 11:30 Uhr
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Diebe fangen Debitkarte auf Postweg ab: ...
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Pressemeldung von: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - 31.05.2026 16:31 Uhr
Getäuscht beim Autokauf? Anwalt hilft bei Rückabwicklung
Prüfung und Durchsetzung Ihrer Rechte beim Gebrauchtwagenkauf: Unfallwagen, Tachomanipulation oder verschwiegenes Importfahrzeug? Jetzt Rückabwicklung vom Anwalt prüfen lassen.
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Pressemeldung von: Schmelz Rechtsanwälte OG - 29.05.2026 05:00 Uhr
Genossenschaft in Österreich: Die unbekannte Rechtsform
Die Genossenschaft ist eine vielseitige Rechtsform zwischen Verein und Kapitalgesellschaft, die auf dem Förderprinzip und gemeinschaftlichem Wirtschaften basiert. Der Fachbeitrag der Kanzlei Schmelz Rechtsanwälte bietet einen strukturierten Überblick über Rechtsgrundlagen, Organisation, Gründung und Einsatzmöglichkeiten der Genossenschaft in Österreich.
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Pressemeldung von: ARAG SE - 27.05.2026 09:49 Uhr
ARAG Recht schnell...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Kulanzleistung darf an Bedingungen geknüpft sein +++
Kurz nach Ablauf der Gewährleistung ging der Kühlschrank eines Ehepaares kaputt, ...
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Pressemeldung von: Deutschland Zion Gemeinde e.V. - 26.05.2026 22:14 Uhr
Pastorenkonferenz Frankfurt 2026 - Leaders' Summit
Am 20. Juni 2026 treffen sich Europas Kirchenleiter zur internationalen Pastorenkonferenz in Frankfurt. Programm, Themen und Infos zum Leaders' Summit.
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Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 26.05.2026 02:14 Uhr
Unwirksamkeit von arbeitsvertraglichen Freistellungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. ...
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Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 25.05.2026 22:00 Uhr
Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten - Keine Wahl von Betriebsräten in sog. "Remote Cities"
1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1 BetrVG, um selbstständige Betriebsteile nach § 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG oder um betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten i.S.v. § 3 Abs. 5 S. 1 BetrVG handelt.

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Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 25.05.2026 22:00 Uhr
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen
Eine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer: ...
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Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 25.05.2026 21:45 Uhr
Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle - keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?
Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind.

(Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. ...
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Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 25.05.2026 21:18 Uhr
Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?
Die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer von ihrem Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen, um sich von einem bestimmten, vom Arbeitgeber festgelegten Ort an den Ort zu begeben, ...
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Pressemeldung von: Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi & Wilden - 25.05.2026 21:18 Uhr
Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß
I.
Die Tarifvertragsparteien müssen bei der Vereinbarung von Tarifnormen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten. Bei der Aushandlung der Tarifregelungen haben sie einen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum, der die richterliche Kontrolle begrenzt. ...
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