Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 10)
Pressemeldung von: Schmelz Rechtsanwälte OG - 13.07.2026 07:14 Uhr VfGH stärkt Gleichheitsgrundsatz: Raserfahrzeuge dürfen nicht nur bei Alleineigentum beschlagnahmt werden Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Bestimmungen zur Beschlagnahme und zum Verfall von Raserfahrzeugen teilweise aufgehoben. Zwar bestätigt der VfGH, dass der Staat konsequent gegen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgehen darf. Die derzeitige Regelung verstößt jedoch gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie vergleichbare Fälle allein aufgrund der Eigentumsverhältnisse unterschiedlich behandelt.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: KSR Rechtsanwaltskanzlei - 10.07.2026 16:29 Uhr Erbrecht: Ausland, Erbe, Anwaltskanzlei KSR - Erbauseinandersetzung - Unternehmensnachfolge In den nächsten zehn Jahren findet der größte Vermögenstransfer der Geschichte statt, bei dem das Vermögen an die nächste Generation weitergegeben werden.
Viele haben jedoch kein Testament verfasst, was Konflikte unter den Erben begünstigt. Um dieses Vermögen für die nächste Generation zu sichern und Streitigkeiten zu vermeiden, ist frühzeitige Vorbereitung und regelmäßige Überprüfung der Nachlasspläne essentiell.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bund-Verlag GmbH - 09.07.2026 09:28 Uhr Die Shortlist für Deutschen Personalräte-Preis 2026 steht Zehn Projekte hat eine Experten-Jury für den Deutschen Personalräte-Preis 2026 nominiert. Die bundesweit bekannte Auszeichnung würdigt die beispielhafte Arbeit von Personalratsgremien, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen im öffentlichen Dienst und zeichnet herausragende Projekte aus. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ aus dem Bund-Verlag und wird seit 2010 vergeben.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Yoga Vidya - 08.07.2026 12:02 Uhr Ein Om im Bundestag: Yogapremiere im Ausschusssaal des Paul-Löbe-Hauses Erstmals fand in einem Ausschusssitzungssaal des Deutschen Bundestages eine Yoga-Veranstaltung mit Stuhl-Yoga, Pranayama und Meditation statt. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Henri Schmidt (CDU) und der Indischen Botschaft nahmen Abgeordnete, Diplomaten und Gäste aus dem In- und Ausland teil. Ehrengast war der indische Botschafter Ajit Gupte. Sukadev Bretz, Gründer von Yoga Vidya, sprach über den Einfluss von Yoga und der indischen Philosophie auf Deutschland und die gesellschaftliche Bedeutung von Yoga. Die Veranstalter möchten das Format künftig jährlich zum Internationalen Tag des Yoga fortführen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: KSR Rechtsanwaltskanzlei - 08.07.2026 07:49 Uhr DF Deutsche Finance Investment GmbH: BaFin ordnet Auskünfte und Sonderbeauftragten an Mögliche Folgen für AnlegerDF Deutsche Finance Investment GmbH: BaFin ordnet Auskünfte und Sonderbeauftragten an
DF Deutsche Finance Investment GmbH: BaFin bestellt Sonderbeauftragten und ordnet die Erteilung von Auskünften und Vorlage von Unterlagen an. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: ARAG SE - 08.07.2026 07:49 Uhr ARAG Recht schnell… Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Montage von Photovoltaik nur mit Eintragung in der Handwerksrolle +++
Das Oberlandesgericht Koblenz hat laut ARAG Experten entschieden, dass Unternehmen, die Photovoltaikanlagen planen, installieren, in Betrieb nehmen und warten, ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: ARAG SE - 07.07.2026 09:23 Uhr Wenn der Job zur Rechtsfrage wird Der ARAG Trendmonitor Recht zeigt einen deutlichen Anstieg im Arbeitsrecht: Wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Insolvenzen und angekündigte Stellenstreichungen machen den Arbeitsplatz für viele Menschen in Deutschland zunehmend zum Unsicherheitsfaktor. Im Arbeitsrechtsschutz stieg die Zahl der Leistungsfälle bei der ARAG SE in den vergangenen fünf Jahren um 63 Prozent. Allein 2025 verzeichnete der Rechtsschutzversicherer ein Plus von 11,1 Prozent; die Zahlen des ersten Halbjahrs 2026 bestätigen den Trend.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Deutschland Zion Gemeinde e.V. - 06.07.2026 08:18 Uhr Inhaftiert mit 95: Südkoreas Strafverfolgung eines religiösen Führers löst internationale Besorgnis aus Internationale Kritik an Südkorea: Die Haft eines 95-jährigen Religionsführers wegen gewaltloser Vorwürfe und die Vorverurteilung durch den Justizminister belasten die Demokratie des Landes.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Schmelz Rechtsanwälte OG - 05.07.2026 14:58 Uhr Liken eines Postings als (keine) Ehrenbeleidigung OGH schafft Rechtssicherheit für Social-Media-Nutzer: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein bloßes Facebook-"Like" nicht automatisch eine Zustimmung zu einer ehrverletzenden Aussage darstellt und daher grundsätzlich keine Haftung begründet. Die Entscheidung stärkt die Meinungsfreiheit im Internet, zeigt aber zugleich, dass der konkrete Kontext und das Verhalten des Nutzers im Einzelfall weiterhin entscheidend bleiben.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. - 03.07.2026 12:04 Uhr Reformpaket adressiert Bürokratie – doch bei Steuern bleibt der große Wurf aus Das gestern veröffentlichte Reformpaket der Bundesregierung enthält einige vielversprechende Ansätze, allerdings bleibt die konsequente Umsetzung abzuwarten. Positive Ansätze finden sich bei den Punkten zum Bürokratieabbau und dem vereinfachten Datenschutz, der Förderung von Zukunftsbranchen sowie die angekündigte Flexibilität am Arbeitsmarkt. Bei der steuerlichen Entlastung bleibt allerdings Skepsis angebracht: Nach Verrechnung mit zusätzlichen Kosten fallen die tatsächlichen Entlastungen nur marginal aus.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: HAMBURGER ANZEIGER - 02.07.2026 09:47 Uhr Noosha Aubel: Tempo 10 für Bürger, Potsdams Schlaglochpolitik, Desinteresse oder Unfähigkeit? Potsdams Tempo-10-Skandal: Harte Kritik an Noosha Aubel, Rudolf-Breitscheid-Straße, Rathaus-Kommunikation, SPD, CDU und Kita-Fall.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: ARAG SE - 01.07.2026 08:02 Uhr ARAG Recht schnell… Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Ruhestörung unter Mietern: Vermieter muss beide Seiten anhören +++
Einem Mieter, der aus Frust über den Lärm einer neuen Nachbarin selbst Ruhestörungen verursachte, durfte nicht einfach fristlos gekündigt werden. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Elterngeld.net - 30.06.2026 11:15 Uhr Geplante Elterngeld-Kürzung: Betreuungslücke ab dem 9. Lebensmonat, Petition gegen Einschnitte gestartet Elterngeld.net warnt vor geplanten Einschnitten beim Elterngeld: Familien entsteht ab dem 9. Lebensmonat eine Betreuungslücke. Jetzt Petition unterstützen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Initiative für gemeinnütziges Vererben - 30.06.2026 07:42 Uhr Gemeinnützig vererben: Initiative „Das letzte Trinkgeld“ will neue Kultur der Nachlassplanung anstoßen Warum nicht ein Zehntel des Nachlasses dem Gemeinwohl widmen? Die Initiative „Das letzte Trinkgeld“ eröffnet eine Debatte über Erben, Verantwortung und die Rolle der Zivilgesellschaft. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - 29.06.2026 13:28 Uhr Darlehen gekündigt: Haus oder Auto retten Wenn Bank oder Finanzierungsgesellschaft das Darlehen kündigt, drohen hohe Restforderungen, Fahrzeugherausgabe oder Zwangsverwertung. Betroffene sollten schnell prüfen lassen, ob die Kündigung wirksam ist und welche Rettungsmöglichkeiten bestehen.
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